Antrag Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung Informationen einzuholen hinsichtlich der Gründung einer Bürgerstiftung für Leimen. Der Gemeinderat ist zu unterrichten, ob und in welcher Weise ggf. die Gründung einer Bürgerstiftung angegangen werden kann. Begründung:...
Die Stadt Leimen steht hinsichtlich ihrer Standortfaktoren in Konkurrenz zu anderen Kommunen im Rhein-Neckar Kreis. In Anbetracht ihrer finanziellen Situation ist klar, dass in absehbarer Zeit aus den Erträgen der Stadt viele wünschenswerte Angebote...
Begründung: Das neue Landesgleichstellungsgesetz ist seit Januar 2015 in Kraft getreten. Darin werden behinderten Menschen und ihren Vertretern mehr Rechte zugestanden. Unter anderem sind Stadt- und Landkreise verpflichtet Behindertenbeauftragte einzusetzen. Eine solche verpflichtende Regelung...
Rede zum Antrag auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule an der Geschwister Scholl Schule, Gemeinderat, 27.3.2014 von Ralf Frühwirt Sehr geehrte Damen und Herren, gemeinsam mit der SPD haben wir den Antrag gestellt, heute darüber...
Verfahren stoppen bis zum Gerichtsentscheid über das Bürgerbegehren Auf Klage der Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Verkauf des Alten Sportplatzes am Weidweg hat das Verwaltungsgericht am 19.10. im Wege der einstweiligen Anordnung das Bürgerbegehren für...
Die Fraktionen des Leimener Gemeinderates stehen nach wie vor hinter dem Bebauungsplanverfahren „Weidweg“, auch wenn es unterschiedliche Auffassungen über den Erhalt der Bäume gab und gibt. Durch die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe wurden jedoch...
Die s.a.b.-Bodensee, der Bauherr und (via Tochterunternehmen) kurzzeitige Betreiber unseres Bades beschäftigt sich noch immer mit dem gescheiterten Projekt. Möglicherweise spielt dabei auch eine Rolle, dass die ausführliche Dokumentation des PPP-Desasters auf der homepage...
Antrag zu Veröffentlichungen auf der homepage der s.a.b. Der Gemeinderat möge beschließen: Die Veröffentlichtungen von Prof. Wolfgang Hafner und der Hochschule Biberach bezüglich des Engagements der Firma sab Bodensee beim PPP-Projekt Leimener Bad werden...
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